Vergesellschaftung von Wohneigentum in Berlin bereits landesverfassungsrechtlich unzulässig

Februar 2019

pswp nimmt in NJW zur Forderung nach einer Vergesellschaftung von Grund und Boden in Berlin Stellung

Da die Berliner Landesverfassung anders als das Grundgesetz die Möglichkeit der Eigentumsbeschränkung durch Vergesellschaftung nicht vorsieht, gewährt sie ihren Bürgern mehr Eigentumsschutz als das Grundgesetz. Diese Mehrgewährleistung an Grundrechtsschutz hat der Berliner Landesgesetzgeber zu beachten. Das von einer Initiative in Berlin geforderte Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohneigentum wäre deshalb bereits landesverfassungsrechtlich unzulässig. Der Artikel kann hier gelesen werden: Download

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