Unser Team hat unter anderem beraten:

Neue Regulierung

• zahlreiche Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene zur Ermöglichung von Umwandlungsvorgängen von Anstalten des Öffentlichen Rechts und anderen öffentlichen Unternehmen, vor allem im Bereich des Finanz-, Versicherungs- und Energiesektors
• Bundesregierung im Rahmen der Finanzkrise zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz und Schaffung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt
• Finanzmarktstabilisierungsanstalt zur Schaffung bundesrechtlicher Abwicklungsanstalten
• zahlreiche Novellierungen von Sparkassengesetzen der Bundesländer
• Novellierung von Finanzmarktregulierungen, z. B. des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
• Begleitung der neuen internationalen Regulierung zur Ermöglichung automatisierten und autonomen Fahrens
• Landesfinanzministerium zur Eigentümerstellung der öffentlichen Versicherer und Optionen einer gesetzlichen Neuordnung

Verträge

• Entwicklung, Verhandlung und Abschluss über Förderfondsvertrag zwischen Energiewirtschaft und Bund zur Abschöpfung der Vorteile aus der ehemaligen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke
• für einen internationalen Automobilhersteller Strukturierung, Verhandlung und Umsetzung des durch den Brexit-veranlassten Wechsels von der UK-Regulierungsbehörde zu einer anderen Regulierungsbehörde in EU 28
• Beratung zum völkerrechtlichen Vertrag zwischen den EURO-Staaten zur Erhebung der europäischen Bankenabgabe
• Beratung zu Verantwortung und Strukturierung der Kernenergieentsorgung in Deutschland sowie Verhandlung und Abschluss des öffentlich-rechtlichen Kernenergieentsorgungsvertrages
• völker-, europa- und nationalrechtliche Bewertung des Urananreicherungsprozesses in Europa

Verfahren

• Verfahren vor Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und weiteren Verwaltungsgerichten sowie Zivilgerichten in umwelt- und regulierungsrechtlichen Schlüsselfällen, z. B. zur Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs (13. AtG-Novelle) und der Kernenergie-Brennelementesteuer oder Vertretung zahlreicher Offshore-Windkraft-Projekte der Nordsee in einer Verfassungsbeschwerde gegen das WindSeeG vor dem BVerfG
• zahlreiche (Muster-)Verfahren zu Ansprüchen nach dem Umwelt-Informationsgesetz, für Anspruchsteller und Anspruchsgegner, z. B. im Energie- und Automobilsektor
• Abwehr der regulatorischen Angriffe der Republik Österreich in der Krise einer österreichischen Bank gegen den Bestand von Gläubigerforderungen vor der EU-Kommission
• Abwehr von Angriffen gegen Zulassungen oder Genehmigungen von Projekten oder Produkten, insbesondere im Energie-, Infrastruktur- und Automobilsektor
• Landesfinanzministerium zur Abwehr von Angriffen gegen die Umstrukturierung einer öffentlichen Versicherungsanstalt
• Abwehr von Angriffen zur Konzentration von EURO-Clearing-Aktivitäten im EURO-Raum durch die Europäische Zentralbank
• mehrere Energieversorger und den Freistaat Sachsen in einer Klage gegen die Kommission vor dem Europäischen Gericht wegen politisch gesteuerter BREF-Standards für Braunkohlekraftwerke
• öffentliche Banken in verschiedenen Verfahren gegenüber Regulierungsbehörden (BaFin, EZB, SRB, FMSA)
• internationale Automobilhersteller in Verfahren gegenüber europäischen (z. B. Deutschland, UK, Irland, Frankreich, Spanien, Tschechische Republik) und anderen Regulierungsbehörden (z. B. Japan, Australien, Süd-Korea)