Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

August 2019

Darf das Land Berlin einen eigenen Mietendeckel erlassen, obwohl es bereits eine bundesrechtliche Mietpreisbremse gibt?

Die klare Antwort lautet: Nein
Unsere pswp-Anwälte Benedikt Wolfers und Kai-Uwe Opper zeigen in der NJW 36/2019 auf, warum das Projekt des Berliner Senates schon wegen Verstoßes gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

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